Mittwoch, 16. Oktober 2013

KW42/2013 - Der Menschenrechtsfall der Woche - Guo Feixiong

Diese Woche möchte ich Euch den unter dem Namen Guo Feixiong bekannte Menschenrechtsverteidiger Yang Maodong aus der Provinz Guangdong an der Südküste Chinas vorstellen. 
© Amnesty International


Der unter dem Namen Guo Feixiong bekannte Menschenrechtsverteidiger Yang Maodong aus der Provinz Guangdong an der Südküste Chinas ist vor mehr als 65 Tagen willkürlich inhaftiert worden. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.

Der Menschenrechtsverteidiger Guo Feixiong wurde am 8. August wegen Verdachts auf "Versammlung einer Menschenmenge, um die öffentliche Ordnung zu stören" inhaftiert. Seine Schwester erhielt erst am 17. August eine schriftliche Benachrichtigung über die Inhaftierung. Auch seine Familie und sein Rechtsbeistand sind über eine formelle Inhaftierung nicht in Kenntnis gesetzt worden, obwohl die Polizei Guo Feixiong nun schon länger als die 37 Tage in Haft hält. Nach Überschreitung dieser in China zulässigen Zeitspanne muss die Inhaftierung formal bekannt gegeben werden. Guo Feixiong wird im Haftzentrum der Stadt Guangzhou im Bezirk Tianhe festgehalten. Dort drohen ihm Folter und andere Misshandlungen. Amnesty International betrachtet Guo Feixiong als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine umgehende und bedingungslose Freilassung.

Die Polizei hat den Rechtsbeiständen von Guo Feixiong, Sui Muqing und Ling Qilei, den Zugang zu ihrem Mandanten bereits fünfmal verweigert. Zuletzt verwehrten sie den Besuch am 26. September mit der Begründung, der Fall wäre "schwerwiegend", und forderten die Rechtsbeistände auf, einen formalen Antrag zu stellen, um Guo Feixiong zu sehen. Die chinesische Strafprozessordnung schreibt jedoch vor, dass Rechtsbeistände nur bei "Gefährdung der Staatssicherheit, Terrorismus oder besonders schweren Fällen von Bestechung" eine Erlaubnis einholen müssen, um ihre MandantInnen zu sehen.

Nach vorliegenden Informationen hat die Inhaftierung von Guo Feixiong mit seiner Beteiligung an der basisdemokratischen Bewegung "Neue Bürgerbewegung" (New Citizens' Movement) zu tun, die mehr Transparenz der Regierung und ein Ende der Korruption fordert. Etwa 60 Menschen sind in den vergangenen Monaten in Verbindung mit dieser Bewegung inhaftiert worden oder dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. Unter ihnen befindet sich auch der bekannte Menschenrechtsverteidiger Xu Zhiyong, eine Triebkraft der UnterstützerInnen der Bewegung. Bislang ist bei 29 der Betroffenen bekannt, dass sie formal festgenommen worden sind.

Die Anklage "Versammlung einer Menschenmenge, um die öffentliche Ordnung zu stören" kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden.

Es gibt eine Urgent Action, die sich für Guo Feixiong einsetzt.

Schreibt eine E-Mail an: botschaftchina(at)yahoo.de

Betreff:
Yang Maodong

Text: 
Mit Bitte um Weiterleitung an:
 

Wu Yusheng Juzhang   
613 Sougoulinglu
Tianhequ
Guangzhoushi 510640
VOLKSREPUBLIK CHINA


Sehr geehrter Herr Wu,

mit grosser Sorge habe ich erfahren, dass Guo Feixiong vor mehr als 65 Tagen willkuerlich inhaftiert wurde und ihm Folter und andere Misshandlungen drohen.

Ich fordere Sie hoeflich auf, Guo Feixiong sofort und bedingungslos freizulassen.

Stellen Sie bitte sicher, dass Guo Feixiong weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird und dass er regelmaessigen Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl sowie jedwede medizinische Versorgung erhaelt, die er benoetigen koennte.

Mit freundlichen Gruessen 
(Dein Name)

Ihr könnt Euch auf der Homepage von Amnesty International Deutschland noch genauer zur Urgent Action informieren:Menschenrechtler droht Folter
Weitere Informationen zu meiner Aktion und den Erfolgen von Amnesty International findet ihr auf der Seite Sehen, Hinsehen, Handeln! meines Blogs.



"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."
(Quelle: Amnesty International)

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