Mittwoch, 20. März 2013

KW 12/2013 - Der Menschenrechtsfall der Woche - Oppositionelle in Syrien verschwunden

Ich möchte Euch Herrn ABD AL-AZIZ AL-KHAYYIR, Herrn IYAD AYASH und Herrn MAHER TAHAN vorstellen.
Maher Tahan, Abd al-Aziz al-Khayyir, Iyad Ayash (von links):
© Privat /Amnesty International
Vor knapp sechs Monaten wurden drei syrische Oppositionelle in Damaskus festgenommen. Es besteht die Befürchtung, dass sie seitdem unter Bedingungen festgehalten werden, die dem Verschwindenlassen gleichkommen.
Am 20. September 2012 wurde der Leiter der außenpolitischen Abteilung des Nationalen Koordinationskomitees für Demokratischen Wandel (NCB), Abd al-Aziz al-Khayyir, zusammen mit Iyad Ayash und Maher Tahan nach der Rückkehr von einem Besuch in China am Flughafen von Damaskus an einem Kontrollpunkt des Geheimdienstes der syrischen Luftwaffe (AFI) festgenommen. Abd al-Aziz al-Khayyir hatte bereits zuvor lange Zeit als gewaltloser politischer Gefangener in Haft verbracht. Das NCB, dem alle drei Männer angehören, ist ein weitgehend säkularer Zusammenschluss von politischen Gruppen und AktivistInnen, einschließlich linksgerichteter und arabisch-nationalistischer Gruppierungen, die sich für einen friedlichen Machtwechsel einsetzen.
Die drei Männer saßen in einem der beiden Wagen, mit denen einige mit dem NCB in Verbindung stehende Personen den Flughafen verließen. Der erste Wagen konnte den Kontrollpunkt des AFI passieren, die Insassen des zweiten Wagens wurden jedoch weggeführt. Örtliche Quellen geben an, dass die drei Männer in die Hafteinrichtung des AFI in al-Mezzeh in Damaskus gebracht wurden. Vor drei Wochen soll man sie an einen unbekannten Ort verlegt haben. Am 22. September 2012 meldete die staatliche Nachrichtenagentur des Informationsministeriums, Abd al-Aziz al-Khayyir, Iyad Ayash und Maher Tahan seien von "Mitgliedern einer terroristischen Gruppe" entführt worden. Die syrischen Behörden bestreiten nach wie vor, dass sich die Männer in ihrem Gewahrsam befinden. Somit werden sie unter Bedingungen festgehalten, die dem Verschwindenlassen gleichkommen, und es besteht die Gefahr, dass sie gefoltert oder in anderer Weise misshandelt werden oder sonstigen Menschenrechtsverletzungen zum Opfer fallen. Abd al-Aziz al-Khayyir, Iyad Ayash und Maher Tahan sollten ursprünglich am 23. September an einer außerordentlichen Konferenz in Damaskus teilnehmen, auf der ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzung und ein friedlicher Übergang "zu einem pluralistischen demokratischen System" gefordert wurden. Ein Sprecher des NCB verurteilte am 21. September 2012 in einer Stellungnahme die Festnahme der drei Männer und erklärte, sowohl die chinesische als auch die russische Regierung hätten zugesagt, die Konferenz zu schützen.
Es gibt eine Urgent Action, die sich für die Oppositionellen aus Syrien einsetzt.
Der Appell richtet sich an die Botschaft von Syrien 

Betreff:
Verschwundene Oppositionelle

Text:
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
Frau Abir Jarf
Geschaeftstraegerin a. i., Gesandte - Botschaftsraetin
Rauchstr. 25, 10787 Berlin
Sehr geehrte Frau Abir Jarf,
 
es bereitet mir Sorge, dass die syrischen Behoerden die Inhaftierung von Abd al-Aziz al-Khayyir, Iyad Ayash und Maher Tahan bestreiten, obwohl Informationen darauf hinweisen, dass sich die Maenner in Gewahrsam der AFI befinden. In diesem Fall sind sie Opfer des Verschwindenlassens und ihre Leben sind in großer Gefahr.
Ich bitte Sie eindringlich, die Familien von Abd al-Aziz al-Khayyir, Iyad Ayash und Maher Tahan über deren Schicksal und Aufenthaltsort zu informieren. Sollten die Maenner lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsaeusserung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert sein, sind sie umgehend bedingungslos freizulassen.
Sollten sich Abd al-Aziz al-Khayyir, Iyad Ayash und Maher Tahan in behoerdlichem Gewahrsam befinden, fordere ich sie auf, sie vor Folter und sonstiger Misshandlung zu schuetzen. Gewaehren Sie ihnen unverzueglich Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeistaenden ihrer Wahl sowie zu jeglicher benoetigter medizinischer Versorgung.
Mit freundlichen Gruessen
(Dein Name)

Ihr könnt Euch auf der Homepage von Amnesty International Deutschland noch genauer zur Urgent Action informieren:

Weitere Informationen zu meiner Aktion und den Erfolgen von Amnesty International findet ihr auf der Seite Sehen, Hinsehen, Handeln! meines Blogs.



"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."



(Quelle: Amnesty International)

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